Entschädigungsverordnung der obersten Gerichte
Verordnung
der obersten kantonalen Gerichte über die Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen,
Auskunftspersonen und Sachverständigen (Entschädigungsverordnung der obersten Gerichte)
(vom 11. Juni 2002)
Der Plenarausschuss der Gerichte, gestützt auf § 215 Abs. 2 Ziffer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, verordnet:
Inhaltsübersicht
I §1 Geltungsbereich
II. §2 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
II. §3 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
II. §4 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
II. §5 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
II. §6 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
II. §7 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
III. §8 Entschädigung von Auskunftspersonen
VI. §9 Entschädigung von Sachverständigen
VI. §10 Entschädigung von Sachverständigen
V. §11 Gerichtliche Festsetzung
VI. §12 Schlussbestimmung
Verordnung
der obersten kantonalen Gerichte über die Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen,
Auskunftspersonen und Sachverständigen (Entschädigungsverordnung der obersten Gerichte)
(vom 11. Juni 2002)
Der Plenarausschuss der Gerichte, gestützt auf § 215 Abs. 2 Ziffer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, verordnet:
Inhaltsübersicht
I §1 Geltungsbereich
II. §2 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
II. §3 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
II. §4 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
II. §5 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
II. §6 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
II. §7 Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
III. §8 Entschädigung von Auskunftspersonen
VI. §9 Entschädigung von Sachverständigen
VI. §10 Entschädigung von Sachverständigen
V. §11 Gerichtliche Festsetzung
VI. §12 Schlussbestimmung
Hilfe - Kontakt - Sitemap - Presse - Impressum - Disclaimer - Allgemeine Geschäftsbedingungen- Datenschutz
Copyright © 2010 Vitango GmbH
