Nachrichten über Politik

18.05.2010
Pressemitteilung zum Gutachten Rhinow

Verfassungsmässigkeit der Einführung von direkten Sanktionen im Kartellgesetz

Unter der Leitung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartments (EVD) wird zur Zeit der Entwurf für eine Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) samt zugehöriger Botschaft erarbeitet. Hauptpfeiler der Vorlage wird die Einführung von direkten Sanktionen gegen harte Kartelle und gegen den Missbrauch von Marktbeherrschung durch Unternehmen sein. In der ...mehr

21.04.2010
Grundgesetz falscher Ort für wirkungslose Schaufensterpolitik

Anlässlich der heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Jan-Marco Luczak MdB:

Die heutige Sachverständigenanhörung hat unsere vorgebrachten Argumente eindeutig bestätigt: Die Einfügung des Merkmals der "sexuellen Identität" in Art. 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist nicht notwendig, da die "sexuelle Identität" verfassungsrechtlich bereits umfassend und wirksam durch das allgemeine ...mehr

18.04.2010
Rettungspaket geschnürt – aber Vorsicht beim Auspacken

Die Staaten der Eurozone haben beschlossen, ein 30-Mrd.-Euro-Paket für Griechenland bereitzustellen – als Feuerlöscher für den Notfall. Zuvor waren die Kreditkosten für das Land an den internationalen Finanzmärkten auf über 7,5 % hochgeschnellt.

Griechenland sitzt auf immensen Schulden, die in diesem Jahr fast 300 Mrd. Euro und damit über 120 % der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes erreichen dürften. Die griechische Regierung fährt seit Monaten einen strikten Sparkurs und betont, dass das Land die ...mehr

17.04.2010
Kalb: Mehr Transparenz am Finanzmarkt

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Die heutige Sachverständigenanhörung hat unseren Kurs, mehr Transparenz am Finanzmarkt durchzusetzen, eindrucksvoll bestätigt. So haben die Experten deutlich gemacht, wie wichtig eine Verbesserung des Transparenzniveaus für die Abgabe der Ratings und ihre laufende Überwachung ist. Eine Registrierungspflicht sowie strenge Anforderungen ...mehr

17.04.2010
Enquete-Kommission Sachverständige benannt

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sechs Sachverständige benannt. Sie sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 zusammen mit den Abgeordneten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen zum Thema Internet und digitale Gesellschaft erarbeiten und vorlegen.

Mit der Benennung der Sachverständigen wird eine große Bandbreite von Internetwissen und Medienerfahrung abgedeckt. Dabei sollen durchaus auch kontroverse Meinungen in die Arbeit der Enquete-Kommission einfließen. Die Arbeit der Enquete-Kommission soll auch von parallel geführten Diskussionen in Blogs und Foren ...mehr

16.04.2010
Sachverständige für Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Anlässlich der Benennung der Sachverständigen durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die Enquete-Kommission Jens Koeppen MdB:

Mit der Wahl unserer Experten wollen wir eine große Bandbreite von Internetwissen und Medienerfahrung abdecken. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, kontroverse Meinungen in die Enquete-Kommission einzubringen, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger vertreten fühlen. Mehr ...mehr

Gesamteinträge:6

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